Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.
2. Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der
   
   unglaub.medien UG (haftungsbeschränkt)
   Geschäftsführer: Herr Paul Unglaub
   Vorderer Steinbühl 24
   95239 Zell im Fichtelgebirge
   Germany
   
   Telefon: 09257 / 227
   Telefax: 09257 / 1617
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   Internetadresse: https://privatbriefpapier.de
   
   (nachfolgend: Auftragnehmer).
3. Der Auftraggeber ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Auftraggeber ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   

§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ausgelöst wird.
2. Der Auftragnehmer kann das Angebot durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
3. Eine unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
   
   

§3 Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
2. Sofern nicht bei der jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibung anders angegeben, beträgt die Lieferfrist bis zu 12 Werktage. Die Frist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
   
   

§4 Preise; Versandkosten

Bestellungen werden zu dem in der Waren- und Leistungsbeschreibung angegebenen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt der Auftraggeber. Eine Information zu Versandkosten erfolgt in der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung. Die konkret anfallenden Versandkosten werden bei Aufruf des Warenkorbs und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels eines während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittels.

§7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§8 Gewährleistung; Zulieferungen

1. Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
2. Zulieferungen (insbesondere übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.
   
   

§9 Virenschutz

Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§10 Datenlöschung; Archivierung

Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht.

§11 Rechte Dritter

1. Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.
   
   

§12 Erfüllungsort; Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.

§13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.